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Die „aktuelle Zeitenwende“ im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hat nicht nur eine politische, sondern auch eine vielleicht noch größere wirtschaftliche Dimension. Sprunghafte Verteuerungen von Rohstoffen und Energie begründen eine zum Teil dramatische Erhöhung der Kosten auf der Aufwandseite der Wirtschaftsunternehmen. Die Unterbrechung von Lieferketten sorgt in der Industrie vielfach für Produktionsausfälle. Bei aller Rechtsangleichung, die sich vor allem im europäischen Rechtsbereich in den letzten 20 bis 30 Jahren vollzogen hat, blieb das Thema Force Majeur von Bemühungen rechtlicher Vereinheitlichungen unberührt. Grund hierfür war scheinbar fehlende Aktualität. In diesem Beitrag wird aufgezeigt, wie dieses Thema im Hinblick auf drei zentrale Fragen in den jeweiligen Ländern unserer Partnerkanzleien rechtlich gehandhabt wird.
In Ungarn kann jede Partei eine gerichtliche Änderung des Vertrags beantragen, wenn in einem dauerhaften Rechtsverhältnis zwischen den Parteien infolge eines nach Vertragsabschluss eingetretenen Umstandes eine Vertragserfüllung unter unveränderten Bedingungen ihr wesentliches rechtliches Interesse verletzen würde und die Möglichkeit der Änderung der Umstände zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar war, nicht von ihr hervorgerufen wurde und nicht in ihr gewöhnliches Geschäftsrisiko fällt.
Staatliche und unternehmerische Compliance-Pflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung haben die EU-Staaten unverändert fest im Griff. Unternehmen haben daher schon seit geraumer Zeit ua ihre „Wirtschaftlichen Eigentümer“ offenzulegen. In Österreich wurde dafür eine eigene Datenbank – das „Wirtschaftliche Eigentümer Register“ – eingerichtet. In Umsetzung der 5. EU-Geldwäsche-Richtlinie wurden nunmehr weitere Verschärfungen beschlossen.
Nach § 1118 ABGB kann der Vermieter ein Mietverhältnis einseitig vorzeitig auflösen, wenn der Mieter von der Mietsache einen „erheblich nachteiligen Gebrauch“ macht. Die Reichweite und der Inhalt dieser Gesetzesstellen gibt immer wieder Anlass für Diskussionen. Die bloße Vornahme von baulichen Veränderungen durch den Mieter ohne Zustimmung des Vermieters rechtfertigen per se noch nicht die Auflösung des Bestandverhältnisses aus wichtigem Grund.
„Whistleblower“ – das sind Personen, die auf Gesetzesverstöße hinweisen – werden künftig noch stärker geschützt. Das ist das Ziel eines neuen Gesetzes, das vor einigen Monaten in Kraft getreten ist. Die neue Regelung knüpft an bereits bestehende Bestimmungen zum Schutz von Whistleblowern im Arbeitsverhältnis an.
Im Juli 2019 wurden neue gesetzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eingeführt. Im Zuge dessen wurde auch das rumänische Gesellschaftsgesetz erheblich geändert. Kernpunkt der Reform: Zur Prävention von Geldwäsche und zur Verhinderung der Finanzierung von Terrorismus wurde die Inhaberaktie vollständig abgeschafft. Damit können nur noch Namensaktien ausgestellt werden.
Ein neues Gesetz über Unternehmenskrisen hat die diesbezüglich auf GmbHs anwendbaren Regeln maßgeblich verändert. Unter anderem wurde die Haftung der Geschäftsführung verschärft. Auch die Voraussetzungen zur zwingenden Ernennung eines internen Kontrollorgans wurden angepasst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Reform tatsächlich auswirkt: Kommt es zu einer Änderung der Unternehmenskultur oder doch zu vermehrten unternehmerischen Krisen?
Unternehmer, die in Polen geschäftlich tätig und dort für Zwecke der Umsatzsteuer registriert sind, sehen sich ab November 2019 mit neuen Pflichten konfrontiert. Alle in Polen als Zahler von Umsatzsteuer registrierten Unternehmen müssen künftig ihre Bankkonten zur Eintragung in die Liste der Steuerpflichtigen einreichen.
Die Einweg-Plastikflut soll gestoppt werden. Vor kurzem ist daher die EU-Richtlinie „über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt“ in Kraft getreten. Damit wird sich der Einsatz von Kunststoffen als Konsumverpackungen und -waren künftig massiv verändern. Hersteller und Händler werden wegen des nachhaltigen Umgangs mit Kunststoffen deutlich in die Pflicht genommen. Was ist neu?
Das neue „Gesetz über das Handelsgeheimnis“ setzt nunmehr die sog „EU-Geschäftsgeheimnis-Richtlinie“ um. Damit werden die europarechtlichen Anforderungen an den Schutz vertraulichen Know-hows und geheimer Geschäftsinformationen übernommen.
Darüber hinaus enthalten die neuen Gesetzesbestimmungen Verjährungsfristen und wichtige prozessuale Vorschriften zum Schutz der Handelsgeheimnisse in Gerichtsverfahren.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat über die lang diskutierte Frage entschieden, ob und wie Webseiten-Betreiber den Facebook Like-Button (sog „Social Plugin“) entsprechend den datenschutzrechtlichen Anforderungen einbinden können.
Die Entscheidung resultiert aus einem Rechtsstreit zwischen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen und einer Tochtergesellschaft der Peek & Cloppenburg KG.
Mit der Änderung des Gesetzes über die Förderung des Reiseverkehrs und der indi-rekten Änderung des Arbeitsgesetzbuchs wurde mit Wirkung zum 01.01.2019 ein neues Institut – ein Beitrag zur Erholung von Arbeitnehmern („Erholungsbeitrag“) – in die slowakische Rechtsordnung eingeführt.
Begründet durch das Ziel, Rechtsstreitigkeiten ohne Beschreiten des Klageweges auf schnelle und wirtschaftliche Art und Weise zu lösen und somit die ohnehin überlasteten türkischen Gerichte zu entlasten, ist die Durchführung eines Mediationsverfahrens gemäß türkischem Arbeits- und Handelsrecht eine obligatorische Vorbedingung der Klageerhebung.
Neue Möglichkeit des Nachweises der Einzahlung des Stammkapitals durch bloße Versicherung gegenüber dem Notar
Bis zu einem gewissen Grad waren Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch bereits in der Vergangenheit geschützt. Dies, obwohl es keine gesetzliche Definition dieser Geheimnisse gab. Prozesse wurden allerdings vielfach gescheut, soweit damit die Offenlegung von vertraulichen Informationen verbunden war. Ende Dezember 2018 wurde eine Novelle zum Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) erlassen, mit der die europarechtlichen Vorgaben in innerstaatliches Recht umgesetzt werden. Die neuen Regelungen treten Ende Jänner 2019 in Kraft.
Die EU-Richtlinie über die Regelung von vertraulichen Know-how- und Geschäftsinformatio-nen (Know-how-Richtlinie) wurde in Ungarn im Juli 2018 umgesetzt.
Ist eine neue Gesellschafterliste wegen einer Veränderung beim Handelsregister einzureichen, so hat diese nach dem Beschluss des BGH vom 26.06.2018 – II ZB 12/16 den Anforderungen des § 40 I GmbHG in der Fassung vom 23.06.2017 zu genügen.
Tätigt eine GmbH nach dem Eintritt ihrer Insolvenzreife noch Zahlungen, haften die Ge-schäftsführer persönlich gegenüber der Gesellschaft, unabhängig von der internen Geschäftsverteilung.
Mit der großangelegten Reform des Gesellschaftsrechts aus dem Jahre 2003 hatte der italienische Gesetzgeber die Regelungen über die Governance der Gesellschaften mit beschränkter Haftung weitgehend vereinfacht.
In Tschechien soll Arbeitnehmern ab 01.07.2019 das Krankengeld wieder bereits ab dem ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit zustehen...
Nestlé ist Inhaberin einer 3D-Unionsmarke, die dem von ihr vermarkteten "KitKat"-Riegel entspricht und dessen Gestaltung schützt...
Europaweit sind etwa 80 % der Smartphones mit dem Google-Betriebssystem Android aus-gestattet...
Ende 2017 hat der EuGH in der Rechtssache C-42/17 eine viel beachtete Entscheidung zur Frage des Anwendungsvorranges des Gemeinschaftsrechts erlassen.
In Anbetracht des rasanten Wachstums des Onlinehandels hat die chinesische Regierung am 31.08.2018 das erste E-Commerce-Gesetz zur umfassenden Regulierung des Onlinegeschäfts verabschiedet.
Seit Mai 2014 können Eigentumsrechte auf landwirtschaftlichem Grund und Boden nur na-türliche und juristische Personen erwerben, die sich in Bulgarien länger als fünf Jahre auf-gehalten oder niedergelassen haben.
Das am 12.09.2018 erlassene Präsidentschaftsdekret Nr. 32 zum Schutz des Wertes der türkischen Währung (“Dekret”) setzt die Beschränkung von Fremdwährungs- und fremdwährungsindizierten Verträgen fest und sieht vor, dass diese Verträge innerhalb von 30 Tagen in türkische Lira (“TL”) konvertiert werden.
Die Restschuldbefreiung (RSB) wurde 2015 als Ausnahme von dem Grundsatz der allgemei-nen Vermögenshaftung des Schuldners in der Insolvenzordnung eingeführt...
Aufgrund der geringen Arbeitslosenquote in der Slowakei sehen sich die Arbeitgeber in der letzten Zeit mit einem Mangel an Arbeitskräften konfrontiert...
In Rumänien ist zum 31.07.2018 das Gesetz 190/2018 und damit die nationale Umsetzung der DSGVO in Kraft getreten...
Im Wirtschaftsleben kommt es häufig zu Situationen, in welchen der einzig vorhandene Ge-schäftsführer Abschied von der Gesellschaft nehmen will...
Bei der Budgetplanung für das Jahr 2019 sollten sich Unternehmen auf den zu erwartenden Anstieg der polnischen Arbeitskosten vorbereiten. Zunächst muss die Anpassung des Min-destlohns berücksichtigt werden...
Bestandverträge unterliegen einer Rechtsgeschäftsgebühr von 1 %, die an das Finanz¬amt abzuführen ist. Seit 11.11.2017 sind Verträge über die Miete von Wohnräumen gebührenfrei.
In Umsetzung der vierten Richtlinie (EU) zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung ist in Deutschland im Juli 2017 das Geldwäschegesetz (GWG) vollständig neu gefasst worden.
Die elektronische Übermittlung von Angeboten im Vergabeverfahren ist nichts Neues und wurde bereits im Bundesvergabegesetz 2006 sowohl für den klassischen Bereich als auch für den Bereich der Sektorenauftraggeber normiert.
Online-Plattformen und Suchmaschinen dominieren den Handel im Internet. Einseitige Geschäftsbedingungen, intransparente Algorithmen und Rankings sind leider keine Seltenheit.
Da in der Vergangenheit wiederholt bei Firmenverkäufen vom Veräußerer weder fällige Gehälter gezahlt noch fällige Sozialabgaben für die Arbeitnehmer abgeführt worden sind, wurde das bulgarische Handelsgesetz durch drei aufeinanderfolgende Novellierungen im Dezember 2017 sowie im Februar und im März 2018 entsprechend geändert.
Internationale Geschäfte sind häufig mit der Übermittlung personenbezogener Daten außerhalb der Grenzen des Staates verbunden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Daten auf einem Server in einem Drittland, d.h. an ein Land außerhalb des EWR, gespeichert werden oder ein IT-Unternehmen aus einem Drittland während der Erbringung seiner Dienstleistungen Zugang zu den Daten eines europäischen Unternehmens hat. Sollten die Daten an ein Drittland übermittelt werden, müssen besondere Regelungen der DSGVO eingehalten werden.
Datenschutzverstöße können ab dem 25. Mai 2018 nach der DSGVO schärfer und erleichtert sanktioniert werden. Unternehmen und anderen datenverarbeitenden Stellen drohen nicht nur erleichtert durchsetzbare Schadensersatzansprüche Betroffener, sondern darüber hinaus die Ver-hängung höherer Bußgelder der Aufsichtsbehörden.
Die ab dem 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-grundverordnung (DSGVO) führt die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten (DSB) ein. Der DSB soll als Ansprechpartner für alle da-tenschutzrechtlichen Belange im Unternehmen fungieren und bei allen Themen des Unternehmens mit Datenschutzbezug involviert werden. Er ist Anlaufstelle für die Aufsichtsbehörde, das Unter-nehmen und die betroffenen Personen.
Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.
Ungeachtet des näher rückenden Brexits bleibt das Vereinigte Königreich einer der wichtigsten Wirtschaftspartner der EU. Zukünftig aber können wirtschaftliche Verbindungen in oder über das Vereinigte Königreich teure Konsequenzen haben, kommt es im Umfeld eines Unternehmens zu Steuer- oder Abgabendelikten.
Die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird ab dem 25. Mai 2018 in allen EU-Staaten wirksam und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind. Sie gewährt den EU-Bürgern ein höheres Schutzniveau ihrer personenbezo-genen Daten. Die Grundsätze, denen jede Verarbeitung personenbezogener Daten entsprechen muss, finden sich in Art. 5 Abs. 1 und 2 der DSGVO.
Am 25. Mai 2018 wird die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der EU wirksam werden, die erhöhte Nachweis- und Kontrollpflichten beinhaltet. Ein Verstoß kann zu erheblichen Bußgeldern von bis zu EUR 20 Millionen oder 4 % des jährlichen Umsatzes führen. Wir empfehlen, sich frühzeitig vorzubereiten, um eine Compliance bis Mai 2018 sicher zu stellen.
Am 06.07.2017 wurde die Verordnung Nr. 1876/C/2017 des Justizministers betreffend der Genehmigung der einheitlichen europäischen Kennung für Unternehmen – EUID und des (neuen) Eintragungszertifikats erlassen.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), die vom europäischen Parlament 2016 erlassen wurde, gewährt ein höheres Schutzniveau von personenbe-zogenen Daten der EU-Bürger. Die DSGVO gilt ab dem 25.05.2018 in allen EU-Ländern unmittelbar und betrifft weltweit Unternehmen, welche auf dem europäischen Markt tätig sind.
Zu Zeiten des alten ungarischen BGBs, waren fiduziarische Kreditsicherheiten gesetzlich nicht geregelt, jedoch war es üblich...
Die Europäische Kommission („Kommission“) hat am 10.05.2017 den Abschlussbericht über die Sektoruntersuchung...
Im vorliegenden Fall betrieb ein Arbeitgeber eine Facebook-Seite und ermöglichte es anderen Nutzern, dort öffentliche Postings...
User illegaler Streaming-Seiten haben sich bisher allenfalls in einer rechtlich strittigen Grauzone bewegt. Denn anders...
„Verbrechen lohnt sich nicht.“ Doch so einfach sieht die Realität nicht aus. Die bisherige Rechtslage stellte nicht nur hohe...
Seit jeher ist in der italienischen Rechtswissenschaft umstritten, wie die Beziehung zwischen einem Geschäftsführer...
Der Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismus zeigt neue Auswirkungen. Zuletzt haben die „Panama Papers“ aufgezeigt...
Immobiliensicherheiten gelten als besonders wertbeständig und werden deshalb gerne als Absicherung gegen...
Am 01.06.2017 ist die wesentliche Novellierung der Vorschriften über die Grundsätze der Arbeitnehmerüberlassung...
Beziehen Sie finanzielle Mittel oder anderes Vermögen aus öffentlichen Quellen? Ist Ihre Firma im Bereich der öffentlichen...
Wenn Ausländer in ihrem Heimatland in Konkurs geraten, sind diese oftmals Eigentümer einer Ferienimmobilie...
Die Arbeitslosenquote in der Tschechischen Republik sinkt auf den niedrigsten Stand seit 1989. Nach Zahlen von...
Den Anforderungen der technischen Entwicklung entsprechend ist der ungarische Gesetzgeber bestrebt die Elektronisierung...
Am 01.10.2015 treten die Änderungen des Datenschutzgesetzes in Kraft. Darunter werden...
Am 01.01.2016 treten die Änderungen bezüglich der Dividendenzahlung in Ungarn...
Für den Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Flächen („landwirtschaftlichen Flächen“) ist...
Am 04.10.2014 ist eine neue Regierungsverordnung bzgl. des Immobilienerwerbs...
Unternehmen haben Geschäftsunterlagen zu archivieren und langjährig zu speichern.
Am 15. März 2014 ist in Ungarn das neue Bürgerliche Gesetzbuch („Neues BGB”) in Kraft getreten. Im Zuge...
Am 15 März 2014 ist in Ungarn das neue Bürgerliche Gesetzbuch in Kraft getreten.
Der ungarische Nationalrat hat in seiner Sitzung am 12. Februar 2013 über das aus acht Büchern und 1598 Paragrafen...
Seit dem Beitritt Ungarns in die Europäische Union im Jahr 2004 sind EU-Bürger ungarischen Staatsbürger gleichzustellen. Für eine der vier „Grundfreiheiten“ der EU...
