In den letzten Monaten kamen vermehrt Meldungen über Abstrafungen von Privatanlegern seitens der Finanzmarktaufsicht (FMA) auf. Grund dafür waren wiederholt Fälle von Marktmanipulationen mittels „Crossing“.  Die jüngste derartige Sanktionierung erfolgte am 29. Juni 2021 und richtete sich gegen einen privaten Kleinanleger. Nachdem dieser diverse „Crossing“-Geschäfte abschloss, verhängte die FMA über diesen eine Strafe in Höhe von EUR 600,00.

Wir geben einen groben Überblick über „Crossings“ und den unionsrechtlich geprägten Begriff der „Marktmanipulation“. Zudem beleuchten wir die rechtlichen Konsequenzen, die durch „Crossings“ entstehen können und geben abschließend Tipps zur Vermeidung ebendieser.

Für 2022 ist eine Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz geplant, welche vor dem Hintergrund international vorgegebene Klimaziele erfolgt. Der Ministerialentwurf zur geplanten Gesetzesänderung liegt vor, die Begutachtungsfrist hat mit 13.08.2021 geendet. Das Inkrafttreten der Gesetzesänderung ist mit 01.01.2022 geplant. Die neuen Regelungen erleichtern vor allem die Durchsetzbarkeit von Erhaltungsmaßnahmen sowie die Schaffung von E-Ladestationen und Photovoltaik-Anlagen. Auch die Einführung einer Mindestrücklage soll grundsätzlich eine einfachere Umsetzung von Erhaltungs- und Sanierungsarbeiten zur leichteren Erreichbarkeit der internationalen Klimaziele ermöglichen.

Wir freuen uns mitteilen zu dürfen, dass die SCWP Schindhelm Services SE, Allianz europäischer Wirtschaftskanzleien, einen neuen Standort in Imola eröffnet hat. Somit begleiten Sie unsere 230 Juristen an 30 Standorten in 14 Ländern mit viel Kompetenz, Engagement und der wertvollen Erfahrung vor Ort bei Ihren Vorhaben.

Meldet sich ein Arbeitnehmer krank, fällt dies nicht selten mit einem Urlaub, einem Wochenende oder einer Abmahnung oder Kündigung zusammen. In derartigen Fällen kommen dem Arbeitgeber häufig Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und dem daraus resultierenden Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

Bisher haben die Arbeitsgerichte jedoch überwiegend zugunsten der Arbeitnehmer und auch in solchen Fällen Zahlungsansprüche zuerkannt. Dies kann sich nun durch eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ändern.

Das BAG hatte über den Fall einer Arbeitnehmerin zu entscheiden, welche sich zeitgleich mit ihrer Kündigung für die verbleibende Dauer des Arbeitsverhältnisses arbeitsunfähig gemeldet hat (BAG, Urteil vom 08.09.2021 - 5 AZR 149/21 (LAG Niedersachsen)).

Artikel dreizehn des Gesetzes 11/2021 vom 9. Juli über Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Steuerbetrug nimmt eine Reihe von Änderungen am Gesetz 58/2003 vom 17. Dezember über die allgemeine Besteuerung (LGT) vor.

Die Vorschrift enthält wichtige Neuerungen in Bezug auf die freiwillige Bereinigung der steuerlichen Situation, wodurch dieses Verfahren für den Steuerzahler sehr viel interessanter wird.

Die Verbringung von Abfällen zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ist eine gängige Praxis. Auf der Ebene des EU-Rechts wurden in dieser Hinsicht harmonisierte Vorschriften eingeführt. Der grundlegende Rechtsakt zur Regelung der grenzüberschreitenden Abfallverbringung ist die Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen. Obwohl die europäischen Regelungen zur Abfallverbringung schon lange in Kraft sind, gibt es in der Praxis immer noch viele Probleme im Zusammenhang mit der Verbringung von Abfällen aus Deutschland nach Polen.