Die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ist seit vielen Jahren ein besonderes Anliegen der EU. Immerhin werden jährlich enorme Summen von „Schwarzgeldern“ gewaschen, die eine Gefahr für das Finanzsystem darstellen. Terroranschläge stellen eine zusätzliche Bedrohung dar.

Eine eigene EU-Richtlinie soll helfen, diesen Risiken präventiv zu begegnen. Schon seit geraumer Zeit werden bestimmten Sektoren daher strenge Sorgfaltspflichten auferlegt. Im Zentrum dieser „Compliance“ steht die Identifikation von Kunden. Verpflichtete haben angemessene Schritte zu setzen, um die Identität ihrer Geschäftspartner festzustellen und zu prüfen.

Mit dem „JStG 2022“ sollen die bestehenden Regelungen der Grundbesitzbewertung an die ImmoWertV vom 14.7.21 angepasst werden (vgl. Gesetzentwurf vom 16.9.22, Drs. 457/22, S. 132 ff.). Eine Änderung der Regelungen zur Bewertung der Grundstücke für die Grundsteuer beinhaltet dieser Entwurf nicht, die Auswirkungen beschränken sich vielmehr auf die Bewertung von Grundstücken für die Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Grunderwerbsteuer bei Ansatz der sog. Ersatzbemessungsgrundlage bei Share Deals.

Spanien hat das Gesetz 18/2022 vom 28. September über die Gründung und das Wachstum von Unternehmen (sog. „Ley Crea y Crece“) verabschiedet, welches darauf abzielt, die Gründung von Unternehmen zu erleichtern, regulatorische Hindernisse abzubauen, Zahlungsverzug zu bekämpfen sowie Wachstum und Expansion der Unternehmen zu fördern. Das Gesetz tritt am 19. Oktober 2022 in Kraft.

Mai 2022,  die Nationale Berufungskammer bestätigte die Argumente des Teams der Abteilung für Vergaberecht und Abfallwirtschaft der Kanzlei SDZLEGAL SCHINDHELM, bestehend aus:

• Anna Specht-Schampera
• Aleksandra Płudowska
• Tomasz Dąbrowski, 

und stellte fest, dass Warschau ein unzulässiges Verhandlungsverfahren für die Müllabfuhr durchgeführt hatte.

Am Freitag, den 21. Oktober, wies das Gericht für das öffentliche Auftragswesen die Beschwerde der Stadt Warschau und des Städtisches Reinigungsunternehmens zurück und bestätigte, dass Warschau die Müllabfuhr nicht direkt an ein eigenes Unternehmen vergeben kann, indem es die Ausschreibungsverfahren umgeht, und befand den Antrag somit für angemessen.

Wir gratulieren dem Team der Abteilung für Vergaberecht und Abfallwirtschaft der Kanzlei SDZLEGAL SCHINDHELM!

Die TÜV AUSTRIA Gruppe, die weltweit Dienstleistungen in den Bereichen Sicherheit, Qualität, Umwelt und technisches Ressourcenmanagement anbietet, hat über TÜV AUSTRIA TURK 51% der Anteile an Mavi Akademi Eğitim, İstihdam, Mesleki Yeterlilik Belgelendirme Kurumu, einem der größten Anbieter von Arbeitsschutz- und Berufsprüfungen in der türkischen Marmara-Region, übernommen. Als Rechtsberater der TÜV AUSTRIA Gruppe sind wir sicher, dass diese Übernahme beide Seiten stärker und wettbewerbsfähiger auf dem Markt macht.

Die bisher im Vertrieb potenziell anwendbare Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung VO Nr. 330/2010 der Europäischen Kommission vom 20.04.2010 („Vertikal-GVO“), wodurch Vereinbarungen zwischen Herstellern bzw. Lieferanten und Händlern vom Kartellverbot freistellbar sind, trat mit 31.05.2022 außer Kraft, da die ursprüngliche Geltungsdauer von 12 Jahren erreicht war. Mit 01.06.2022 trat nun die neugefasste Nachfolgeregelung, kurz „Vertikal-GVO-neu“, samt der dazugehörigen Leitlinien („Vertikal-LL-neu“) in Kraft. Diese bringt im Vergleich zur bisherigen Rechtslage einige Veränderungen in Form von Lockerungen, aber auch Verschärfungen, welche vor allem das Spannungsfeld Online-/Offline-Vertrieb berücksichtigen.